Seit dem 7. November 2020 gilt der neue Medienstaatsvertrag. Damit einher geht eine kleine Änderung der Informationspflichten im Impressum. Wer in seinem Impressum noch einen „Verantwortlichen im Sinne von § 55 Abs. 2 RStV“ angegeben hat, sollte daher zeitnah tätig werden. Richtig ist nunmehr „Verantwortlicher im Sinne von § 18 Abs. 2 MStV„. Außer der Rechtsquelle hat sich an den Vorgaben diesbezüglich jedoch nichts geändert. Sollten Sie noch Fragen zu rechtlichen Aspekten in Ihrem Onlineauftritt haben oder Unterstützung wünschen, sprechen Sie uns gerne an.
Unzulässiger Medienbruch: In Werbebrief nicht auf AGB im Internet verweisen
Unzulässiger Medienbruch: Werbebriefe dürfen nicht auf AGB im Internet verweisen – wichtige Entscheidung des OLG Düsseldorf.