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Familienname als Firmenname: Wann das ältere Unternehmen Unterlassung verlangen kann

OLG Nürnberg: Wer mit dem eigenen Nachnamen gründet, muss sich vom älteren Namensträger deutlich abgrenzen.

Wer ein Unternehmen gründet, möchte dafür häufig den eigenen Familiennamen verwenden. Trägt bereits ein Wettbewerber denselben Namen, kann das zu kennzeichenrechtlichen Konflikten führen. Das Oberlandesgericht Nürnberg zeigt, dass der eigene Nachname keinen Freibrief verschafft: Der jüngere Anbieter muss sich unter Umständen deutlich vom älteren Unternehmen abgrenzen (OLG Nürnberg, Urteil v. 9. Juli 2026, Az.: 3 U 428/26).

Zwei Versicherungsmakler mit dem Namen „Helmsauer“

Die Antragstellerin ist seit 1998 als „Helmsauer & Kollegen Assekuranzmakler AG“ am Markt und betreut vor allem Kunden aus Handwerk, Gewerbe und Gesundheitswesen. Im November 2025 wurde die „Helmsauer Versicherungsmakler GmbH“ gegründet und am 9. Dezember 2025 ins Handelsregister eingetragen. Ihre Geschäftsführer stammen aus derselben Familie und tragen denselben Nachnamen. Seit dem 1. Januar 2026 trat die GmbH zudem als „Helmsauer Verbund“ auf, für dieselben Zielgruppen, und warb unter anderem mit „seit Generationen“ und „original“.

Das ältere Unternehmen erwirkte beim Landgericht Nürnberg-Fürth eine einstweilige Verfügung. Das OLG Nürnberg wies die Berufung der GmbH zurück. Sie darf die Bezeichnungen „Helmsauer Versicherungsmakler GmbH“ und „Helmsauer Verbund“ weder zur Kennzeichnung ihres Unternehmens verwenden noch unter ihnen Maklerleistungen anbieten. Die Werbeaussagen hatte schon das Landgericht untersagt, sie waren nicht mehr Gegenstand der Berufung. Dass die GmbH inzwischen als „Helmsauer Brüder Versicherungsmakler GmbH“ firmiert, änderte am Unterlassungsanspruch nichts; ob die neue Firma ausreicht, hatte das Gericht nicht zu entscheiden.

Auch ein Familienname kann als Unternehmenskennzeichen geschützt sein

Neben eingetragenen Marken schützt das Markengesetz auch Unternehmenskennzeichen, also Namen und Firmen, unter denen ein Unternehmen auftritt, § 5 MarkenG. Dieser Schutz entsteht bereits durch die Benutzung, wie wir in unserem Beitrag „Die Entstehung von Markenschutz“ erläutern. Geschützt ist dabei nicht nur die vollständige Firma, sondern auch ihr prägender Bestandteil, das sog. Firmenschlagwort, weil Kunden lange Firmennamen ohnehin auf den kennzeichnenden Teil verkürzen.

Das OLG sah „Helmsauer“ als solches Firmenschlagwort an. Dass es sich um einen Familiennamen handelt, steht dem Schutz nicht entgegen; selbst ein häufiger Name ist schutzfähig, er hat dann nur einen kleineren Schutzumfang. Beim Vergleich der Namen blieben „Versicherungsmakler“, „Verbund“ und die Rechtsform außer Betracht, weil sie nur beschreiben. Übrig blieb auf beiden Seiten derselbe Name in derselben Branche. Kunden konnten deshalb annehmen, die GmbH gehöre zur Unternehmensgruppe des älteren Maklers.

Was das Recht der Gleichnamigen erlaubt

Grundsätzlich darf niemand daran gehindert werden, sich unter seinem Familiennamen geschäftlich zu betätigen, § 23 Abs. 1 Nr. 1 MarkenG. Das gilt nach dem OLG auch für eine GmbH, die den Namen eines Gesellschafters in ihre Firma aufnimmt, und zwar selbst dann, wenn zwischen ihr und dem Namensträger Holding- oder Dachgesellschaften stehen. Das Gericht stützte sich dabei auch darauf, dass die Namensträger zugleich die Geschäfte der GmbH führten; ob es ohne diese Stellung genauso entscheiden würde, ist offen.

Der jüngere Namensträger muss nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs allerdings redlich handeln und alles Erforderliche und Zumutbare tun, um Verwechslungen auszuschließen oder auf ein hinnehmbares Maß zu verringern. Ähnliche Fragen stellen sich, wenn ein gemeinsames Unternehmen auseinandergeht und beide Seiten den Namen weiterführen wollen, dazu unser Beitrag Unternehmenskennzeichen nach der Trennung (erscheint am 24. November 2026).

Warum „Versicherungsmakler“ und „Verbund“ nicht reichten

Genau an dieser Abgrenzung scheiterte die GmbH. Eine bloße Branchenangabe hilft wenig, wenn beide Unternehmen gerade in dieser Branche tätig sind. Selbst ein vorangestellter Vorname genügt nach der vom OLG herangezogenen BGH-Rechtsprechung in der Regel nicht, wenn der Familienname im Übrigen identisch ist und die Bezeichnung sonst nichts Unterscheidendes enthält.

Gegen ein ernsthaftes Bemühen um Abstand sprach zudem die Werbung: Mit „seit Generationen“ und „original“ habe die GmbH versucht, den unzutreffenden Eindruck zu erwecken, sie sei das traditionsreiche Unternehmen. Andere Gestaltungen des Namens hielt das Gericht für möglich und zumutbar.

Für das ältere Unternehmen zählt die Eintragung im Handelsregister

Wer gegen einen gleichnamigen Neugründer im Eilverfahren vorgehen will, muss schnell sein. Das OLG Nürnberg lässt in der Regel höchstens einen Monat ab Kenntnis der Verletzung zu. Bei Firmen läuft diese Frist grundsätzlich ab Kenntnis der Handelsregistereintragung, weil schon die Eintragung zeigt, dass das Unternehmen den Namen führt. Der spätere Marktstart setzt keine neue Frist in Gang.

Im entschiedenen Fall wären sieben Wochen zwischen Eintragung und Antrag deshalb zu lang gewesen. Die Antragstellerin profitierte von einer Ausnahme: Der eingetragene Unternehmensgegenstand nannte nur allgemein Maklertätigkeiten, und erst der Marktauftritt zeigte, dass die GmbH auf exakt demselben Markt antrat. Darauf sollte sich niemand verlassen, sodass ältere Unternehmen Neueintragungen mit ihrem Namen im Handelsregister im Blick behalten sollten.

Was Gründer vor der Namenswahl prüfen sollten

Gründer sollten nicht allein darauf vertrauen, dass sie ihren eigenen Nachnamen verwenden dürfen. Vor der Gründung empfiehlt sich eine Recherche nach älteren Firmen im Handelsregister, nach Unternehmenskennzeichen und nach Marken, insbesondere in derselben Branche. Wie eine solche Prüfung vor dem Start abläuft, zeigt unser Beitrag Produktname vor dem Launch prüfen.

Existiert bereits ein gleichnamiger Wettbewerber, sollte geprüft werden, ob ein zusätzlicher kennzeichnungskräftiger Bestandteil oder eine andere Gestaltung des Namens ausreichend Abstand schafft. Tätigkeitsangaben und Rechtsformzusätze sind dafür regelmäßig ungeeignet, Werbung mit Tradition oder dem „Original“ verschärft das Risiko. Je ähnlicher Name, Tätigkeit und Zielgruppe sind, desto wichtiger wird eine klare Abgrenzung, damit nach dem Marktstart keine kostspielige Umbenennung droht.

Die Entscheidung erging im Eilverfahren. Eine Revision zum Bundesgerichtshof ist dort ausgeschlossen, § 542 Abs. 2 ZPO, sodass das Urteil insoweit nicht weiter anfechtbar ist. Ob die Parteien noch ein Hauptsacheverfahren führen, ist nicht bekannt.

Wie Unternehmen ihre Namen und Marken von Anfang an passend absichern, besprechen wir in unserer Kaffeerecht-Folge „Markenstrategie für Unternehmen: Schutz, der zum Geschäft passt“.

Darf ich meinen eigenen Nachnamen immer als Firmennamen verwenden?

Nein. Hat ein anderes Unternehmen ältere Rechte an demselben Namen, kann die Verwendung eingeschränkt sein, vor allem in derselben Branche. Der jüngere Namensträger muss dann für ausreichenden Abstand sorgen.

Was ist das Recht der Gleichnamigen?

Es berücksichtigt, dass auch ein später hinzutretender Unternehmer ein berechtigtes Interesse an seinem eigenen Namen haben kann. Das ältere Unternehmen muss eine gewisse Verwechslungsgefahr hinnehmen, wenn der jüngere redlich handelt und alles Zumutbare tut, um Verwechslungen gering zu halten.

Reicht ein Zusatz wie „Versicherungsmakler“ oder der eigene Vorname zur Unterscheidung?

In der Regel nicht. Eine Branchenangabe schafft keinen Abstand, wenn beide in derselben Branche tätig sind, und auch ein Vorname genügt nach der Rechtsprechung meist nicht.

Gilt das Recht der Gleichnamigen auch für eine GmbH mit Holdingstruktur?

Ja. Nach dem OLG Nürnberg kann sich auch eine GmbH darauf berufen, deren namensgleiche Gesellschafter über Dachgesellschaften beteiligt sind, jedenfalls wenn sie zugleich die Geschäfte führen.

Ab wann muss das ältere Unternehmen handeln?

Für einen Eilantrag in der Regel innerhalb eines Monats ab Kenntnis der Handelsregistereintragung des jüngeren Unternehmens. Auf den späteren Marktstart kann es sich nur ausnahmsweise berufen.

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Dennis Tölle

Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht
Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz

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