Kaffeerecht Podcast

In unserem Podcast „Kaffeerecht“ besprechen wir in lockerer Kaffeerunde regelmäßig rechtliche Themen aus dem digitalen Alltag für Kreative, Unternehmer und Unternehmen.

Kirchenaustritt und Kündigung: Was kirchliche Arbeitgeber noch verlangen dürfen

Kirchenaustritt und Kündigung: Darf ein katholischer Arbeitgeber einer Mitarbeiterin kündigen, nur weil sie aus der Kirche ausgetreten ist? Am 5. November 2026 hat das Bundesarbeitsgericht einen Fall beendet, der über sieben Jahre durch die Instanzen und bis zum Europäischen Gerichtshof gelaufen ist. In dieser Folge sprechen wir darüber, warum die Kündigung einer Sozialpädagogin unwirksam war und was das für Beschäftigte und Arbeitgeber bei kirchlichen Trägern bedeutet, von der Kita über das Krankenhaus bis zur Beratungsstelle.

Warum für kirchliche Arbeitgeber besondere Regeln gelten

Viele Menschen arbeiten bei einem kirchlichen Arbeitgeber, oft ohne das im Alltag zu merken. Grundsätzlich gilt dort das allgemeine Arbeitsrecht. Die Kirchen haben aber ein verfassungsrechtlich geschütztes Selbstbestimmungsrecht (Art. 140 GG in Verbindung mit Art. 137 Abs. 3 der Weimarer Reichsverfassung), und § 9 AGG erlaubt Religionsgemeinschaften in Grenzen, Beschäftigte wegen der Religion unterschiedlich zu behandeln. Die katholische Kirche regelt ihre Anforderungen in der Grundordnung des kirchlichen Dienstes. Danach führt ein Austritt bei katholischen Mitarbeitenden in der Regel zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses, Ausnahmen gibt es nur aus schwerwiegenden Gründen des Einzelfalls. Die Grundordnung ist aber kein staatliches Gesetz: Vor Gericht wird eine Kündigung am AGG, am Kündigungsschutzrecht und am Europarecht gemessen.

Der Fall: still ausgetreten, Jahre später fristlos gekündigt

Die Klägerin arbeitete seit 2006 als Sozialpädagogin bei einem katholischen Verein im Bistum Limburg, unter anderem in der Schwangerschaftsberatung. Im Oktober 2013, während ihrer Elternzeit, trat sie aus der Kirche aus. Anlass war nach ihren Angaben das besondere Kirchgeld: Weil ihr Ehepartner keiner Kirche mehr angehörte, wurde es nach dem gemeinsamen Einkommen berechnet, und sie hätte mehr als 2.000 Euro im Jahr zahlen müssen. Den Austritt machte sie nicht öffentlich. Der Arbeitgeber erfuhr Ende 2013 davon, kündigte aber erst 2019, fristlos und hilfsweise ordentlich.

Die fristlose Kündigung hatte schon aus einem formalen Grund keine Chance: Nach § 626 Abs. 2 BGB muss sie innerhalb von zwei Wochen ausgesprochen werden, nachdem der Arbeitgeber vom Kündigungsgrund erfahren hat. Hier lagen gut fünf Jahre dazwischen. Die eigentliche Frage war, ob der Austritt überhaupt als Kündigungsgrund taugt.

Der Maßstab: Ist die Kirchenmitgliedschaft für diese Stelle wesentlich?

Das Bundesarbeitsgericht legte die Frage dem Europäischen Gerichtshof vor. Nach Art. 4 Abs. 2 der Richtlinie 2000/78/EG ist eine Ungleichbehandlung wegen der Religion nur zulässig, wenn die Religion nach der Art der Tätigkeit oder den Umständen ihrer Ausübung eine wesentliche, rechtmäßige und gerechtfertigte berufliche Anforderung ist. Der EuGH entschied am 17. März 2026 (C-258/24), dass der Austritt allein grundsätzlich nicht genügt, wenn der Arbeitgeber dieselbe Tätigkeit auch von Menschen ausüben lässt, die nicht Mitglied der Kirche sind.

Genau das war hier der Fall: In derselben Schwangerschaftsberatung arbeiteten auch Kolleginnen, die nicht katholisch sind. Nach der Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts muss die Klägerin für ihre Aufgaben als Sozialpädagogin nicht Mitglied der katholischen Kirche sein. Weil sie den Austritt nur gegenüber der staatlichen Stelle erklärt und nicht publik gemacht hat, sah das Gericht darin auch keinen Verstoß gegen ihre Loyalitätspflicht nach § 9 Abs. 2 AGG. Ein Freifahrtschein ist das nicht: Bei Stellen, die den Glauben vermitteln und nach außen vertreten, etwa in der Katechese, kann die Abwägung anders ausfallen.

Was die Kündigung den Arbeitgeber kostet

Beide Kündigungen sind unwirksam. Der Verein muss den Lohn für die Zeit von Juni 2019 bis Mai 2020 nachzahlen (Annahmeverzugslohn nach § 615 BGB, das Risiko einer unwirksamen Kündigung trägt der Arbeitgeber) und eine Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG in Höhe eines Bruttomonatsgehalts leisten. Das arbeitsgerichtliche Verfahren ist damit abgeschlossen. Die Urteilsgründe liegen noch nicht vor, unsere Einordnung beruht auf der Pressemitteilung. Ob der Verein Verfassungsbeschwerde einlegt, wird nach Angaben des Bistums Limburg geprüft.

Was Beschäftigte und kirchliche Arbeitgeber mitnehmen sollten

Für Beschäftigte gilt: Entscheidend ist die Stelle, nicht das Türschild des Trägers. Arbeiten in derselben Funktion Kolleginnen und Kollegen, die nicht Mitglied der Kirche sind, steht eine Kündigung allein wegen des Austritts auf schwachen Füßen. Kommt es trotzdem zur Kündigung, läuft die Frist für die Kündigungsschutzklage: drei Wochen ab Zugang (§ 4 KSchG). Kirchliche Arbeitgeber sollten ihre Anforderungen an die Konfession aus der konkreten Tätigkeit begründen und sich nicht allein auf die Grundordnung verlassen. Und wer fristlos kündigen will, hat dafür zwei Wochen, nicht Jahre. Den Weg des Falls bis zum EuGH haben wir im März im Blog beschrieben: Kündigung nach Kirchenaustritt: Was das EuGH-Urteil für Arbeitnehmer bedeutet.

Shownotes

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