Neu im Blog

OLG München: Der Fall McFadden könnte ein zweites Mal vor dem EuGH landen. Gericht hält Änderungen des TMG für europarechtskonform.

DSGVO: Zu viele persönliche Daten bei Anmeldung einer Domain. Rückschlag für die zentrale Vergabestelle für Internetadressen (Icann) in den USA.

Bei der Veröffentlichung von Fotos eines Kindes getrenntlebender gemeinsam sorgeberechtigter Eltern auf einer kommerziellen Zwecken dienenden Internetseite handelt es sich um eine Angelegenheit von erheblicher Bedeutung i.S.v. § 1687 Abs. 1 Satz 1 BGB.

LG Hamburg: Wurde ein Unternehmen mit nur einem Stern bei Google bewertet, so kann die Möglichkeit und der Anspruch auf Löschung bestehen.

Das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht kündigt neue Kontrollen an. Im Visier: die Verschlüsselung von Kontaktformularen.

EuGH: Kirchliche Arbeitgeber dürfen nur in bestimmten Fällen verlangen, dass Bewerber Mitglied in der jeweiligen Religionsgemeinschaft sind.

BDSG: Fehlt beim Verkauf von Adressdaten die Einwilligung, so ist der Verkauf unwirksam und es bestehen keine vertraglichen Ansprüche der Vertragspartner.

Die Verbreitung ungenehmigter Filmaufnahmen eines Bio-Hühnerstalls ist zulässig. Das öffentliche Interesse überwiege das Unternehmenspersönlichkeitsrecht.

BGH: Ein Anspruch auf Geldentschädigung geht nicht auf den Erben über; auch nicht nach An- oder Rechtshängigkeit.