Urheberrechtlicher Werkschutz für ein von einem Graphikdesigner entworfenes Logo.
Vorübergehende Sperrung eines Social Media Accounts rechtfertigt keinen Anspruch auf Entschädigung und verstößt nicht gegen die DSGVO.
Die Bewerbung von Fahrradhandschuhen mit der Bezeichnung des Futterstoffs als “Merinowolle” ist wettbewerbswidrig, da sich der Begriff nicht in der TextilKennzVO findet.
Kunden müssen sperrige Produkte bei Mängeln nicht in jedem Fall zurücksenden.
Verpflichtung zur Entsperrung eines Facebook-Accounts im einstweiligen Rechtsschutz.
Mehrere Streitgegenstände liegen vor, wenn mehrere in einer konkreten Verletzungsform verwirklichte Rechtsverletzungen im Wege der sog. kumulativen Klagehäufung jeweils gesondert angegriffen werden.
Keine wettbewerbsrechtliche Abmahnung eines Mitbewerbers wegen Verstoßes gegen die DSGVO.
Postfachangabe in Widerrufsbelehrung nicht ausreichend.
Das Gericht der Europäischen Union bestätigt, dass die angemeldete Marke “NEYMAR” nichtig ist.
ARD muss Europawahlwerbung der NPD nicht ausstrahlen, wenn diese gegen den Straftatbestand der Volksverhetzung verstößt.
