Bei der Faserbezeichnung von Jogginhosen darf der Bestandteil “Baumwolle” auch als “cotton” bezeichnet werden, gleichwohl er nicht in der Textilkennzeichnungsverordnung (TextilKennzVO) enthalten ist.
Die Europäische Union treibt die Vereinheitlichung des Binnenmarktes voran. Anbieter von Online-Shops sollten sich nun umstellen.
Unzulässigkeit einer Werbung für ein Produkt mit der Bezeichnung “best Produkt” und “Product Winner“
BGH: Ärzte-Bewertungsportal muss das Profil einer Ärztin löschen. Der Grund: www.jameda.de sei kein neutraler Informationsmittler.
Musik-Streamingdienst Spotify boomt – Vom Erfolg bekommen Künstler und Verlage jedoch wenig ab. Die Klage von Wixen Music gegen Spotify ist eingereicht.
LG Stade: Handwerker dürfen zur Beweissicherung fotografiert werden. Es besteht insoweit ein berechtigtes Interesse, welches gegenüber § 22 KUG überwiegt.
Unternehmen nutzte Öko-Test-Siegel auf nicht getestetem aber ähnlichen Produkt. Ob dies zulässig ist, soll nun der EuGH entscheiden.
MDR strahlt Fernsehbericht über die Mafia in Mitteldeutschland aus und zeigt dabei einen Erfurter Gastronomen. Dieser klagt vergebens auf Geldentschädigung.
Unlauterer Wettbewerb: Gesichtscremes dürfen weiterhin in Umverpackungen verkauft werden, die größer sind als ihr Inhalt. Es liegt keine Mogelpackung vor.
Spiegel TV erwirkt aufgrund eines Verstoßes gegen das Zitatrecht einstweilige Verfügung gegen ARD-Magazin „Panorama“.
