Nach einer Entscheidung des OLG Frankfurt am Main stellt es keine Markenrechtsverletzung dar, wenn auf einem Online-Verkaufsportal nach der Suche einer fremden Marke mehrere nicht
Nach einem Parallelimport von Medizinprodukten kann sich der Markeninhaber dem Vertrieb in Deutschland grundsätzlich nicht deshalb widersetzen, weil der Importeur auf der Verpackung einen kleinen
Dem Titel „Das Omen (Teil 1)“ der Band „Mysterious Art“ kommt markenrechtlicher Werktitelschutz zu. Mit der Aufnahme der Benutzung des Titels im geschäftlichen Verkehr im
Für ein Handeln im geschäftlichen Verkehr als Voraussetzung für eine Markenverletzung kommt es entscheidend auf die erkennbar nach außen tretende Zielrichtung des Handelnden an. Erweckt ein Internetauftritt für den angesprochenen Verkehr unzweifelhaft den Eindruck eines gewerblichen Angebots, kann der Handelnde sich nicht mit Erfolg darauf berufen, das angebotene Erzeugnis stamme tatsächlich aus seinem privaten Bestand.
Das Landgericht Köln hat den Betreibern der Plattform „FragDenStaat“ im Wege der einstweiligen Verfügung verboten, das von der Initiative angeforderte Gutachten des Bundesinstituts für Risikobewertung
Markenrechtliche Zulässigkeit von Verpackungsveränderungen bei Parallelimport von Medizinprodukten
Keine Markenrechtsverletzung bei offensichtlich von Dritten angebotenen Produkten.
Verwechslungsgefahr zwischen den Marken „KNEIPP“ und „Internationale Kneipp-Aktionstage“.
Die Grenze von der (nicht kennzeichnungspflichtigen) Markennennung zur (kennzeichnungspflichtigen) Markennennung ist jedenfalls dann überschritten, wenn der Verbraucher über einen Link unmittelbar das Produkt erwerben kann.
Unternehmen nutzte Öko-Test-Siegel auf nicht getestetem aber ähnlichen Produkt. Ob dies zulässig ist, soll nun der EuGH entscheiden.
