OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss v. 13. Mai 2019, Az.: OVG 3 S 33.19
ARD muss Europawahlwerbung der NPD nicht ausstrahlen, wenn diese gegen den Straftatbestand der Volksverhetzung verstößt.
Dennis Tölle
13. Mai 2019
Beiträge & Themen
Kategorie: Medien-/Presserecht
Medien-/Presserecht
Radfahren ohne Helm: Veröffentlichung von Kinderfotos unzulässig
Die Beteiligung einer Prominenten an einer Kampagne für Fahrradhelme rechtfertigt nicht die Veröffentlichung eines Fotos des Kindes der Prominenten.
Dennis Tölle
17. April 2019
LG München I, Urteil v. 16.04.2019 – 33 O 6880/18
Anspruch auf Wiederveröffentlichung positiver Nutzerbewertungen auf Ärztebewertungsportal
Dennis Tölle
16. April 2019
OLG Köln, Urteil vom 21.02.2019 – 15 U 46/18
„Computer Bild“ durfte einen Beitrag mit Jan Böhmermann bebildern. Im Rahmen der Abwägung des Informationsinteresses der Öffentlichkeit und dem Schutz der Persönlichkeitsrechte des Moderators mussten letztere hintenanstehen.
Dennis Tölle
21. Februar 2019
BGH, Urteil v. 18.12.2018, Az.: VI ZR 439/17
BGH zur Frage der Unterlassung einer identifizierenden Berichterstattung in einem Online-Archiv.
Dennis Tölle
18. Dezember 2018
LG Karlsruhe, Urteil v. 23. November 2018, Az.: 6 O 71/18
Zur Geldentschädigung bei Beleidigungen in kommerzeillen YouTube-Kanälen bei der \“Vermarktung\“ von Kindern.
Dennis Tölle
23. November 2018
Medien-/Presserecht
Recht am Bild: Handwerker dürfen zur Beweissicherung fotografiert werden
LG Stade: Handwerker dürfen zur Beweissicherung fotografiert werden. Es besteht insoweit ein berechtigtes Interesse, welches gegenüber § 22 KUG überwiegt.
Dennis Tölle
13. September 2018
Medien-/Presserecht
Keine Geldentschädigung für Gastronom nach Mafia-Bericht des MDR
MDR strahlt Fernsehbericht über die Mafia in Mitteldeutschland aus und zeigt dabei einen Erfurter Gastronomen. Dieser klagt vergebens auf Geldentschädigung.
Dennis Tölle
11. September 2018
Medien-/Presserecht
Journalist hat presserechtlichen Auskunftsanspruch gegen Angela Merkel
OVG Berlin-Brandenburg verpflichtet das Bundeskanzleramt von Angela Merkel dazu, einem Journalisten Auskunft über den Inhalt von Akten zu geben.
Dennis Tölle
20. August 2018
Medien-/Presserecht
Illustrierte darf Fotos des Bundespräsident a.D. Wulff veröffentlichen
BGH: Illustrierte durfte Fotos des ehemaligen Bundespräsident Wulff beim Einkauf im Supermarkt veröffentlichen; keine Verletzung des Persönlichkeitsrechts.
Dennis Tölle
23. Juli 2018