Unser Kollege Dennis Tölle äußerte sich am 21. Juni 2017 im WDR zu dem „neuen“ Fotoverbot in Freibädern. Alles wissenswerte zum Fotografierverbot finden sie hier.
Übernimmt ein Journalist glaubwürdige Zitate von einem Dritten, so muss er diese vor Veröffentlichung nicht zwingend auf ihre Richtigkeit hin überprüfen.
LG Berlin: Das Land Berlin muss die gewerbliche Nutzung der Domain Berlin.com durch eine internationale Mediengruppe akzeptieren.
Der YouTuber „PietSmiet“ war aufgefordert, eine Rundfunklizenz zu beantragen. Anstatt der Aufforderung nachzukommen oder zu wiedersprechen, ging der Kanal offline.
LG Hamburg: Die Satiresendung „Extra 3“ darf die AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel als Nazi-Schlampe bezeichnen. Ein Unterlassungsanspruch bestehe nicht.
LG Hamburg: Die Satiresendung „Extra 3“ darf die AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel als Nazi-Schlampe bezeichnen. Ein Unterlassungsanspruch bestehe nicht.
LG Hamburg: Nach einer Vielzahl von Urteilen bezüglich des Unfalls von M. Schumacher muss nun auch die „Bunte“ eine Entschädigung zahlen.
OLG äußert sich zur Frist der Geltendmachung eines Gegendarstellungsanspruchs: Ohne besondere Umstände bedeutet „unverzüglich“ binnen 14 Tagen.
Das allgemeine Persönlichkeitsrecht schützt auch vor der Verbreitung verkürzter und sinnentstellender Zitate, so das Landgericht Köln.
Falsche Einordnung einer Äußerung als Schmähkritik verkürzt den grundrechtlichen Schutz der Meinungsfreiheit. Daher ist Vorsicht bei der Einordnung geboten.
