Wie bei jeder Werbung mit Prüfsiegeln und/oder Testergebnissen, muss dabei eine Fundstelle angegeben werden. Damit soll (und muss) der Verbraucher die Möglichkeit bekommen, nachzuprüfen anhand
Bei dem Angebot von Kaffeekapseln muss auch den Grundpreis für das in den Kapseln enthaltene Kaffeepulver angegeben werden
Handelt es sich bei als „world‘s lightest“ bezeichneten Koffern nicht um ebensolche, so ist diese Bezeichnung (auch) nach deutschem Recht unlauter.
Eine wettbewerbsrechtliche Irreführung kommt auch durch Verschweigen einer Tatsache in Frage.
Soziale Medien: Verbot von Schleichwerbung durch „Taggen“ von Fotos ohne Werbekennzeichnung
Die Veröffentlichung von Kundenrezensionen, für die der Rezensent eine Zahlung oder anderen Vorteil erlangt, sind ohne entsprechenden Hinweis darauf wettbewerbsrechtlich unzulässig.
Die Dringlichkeitsvermutung ist jedenfalls dann widerlegt, wenn der Antragsteller einer Aufforderung des Gerichts zur Ergänzung des Vortrags ohne hinreichend nachvollziehbare Gründe erst 5 ½ Wochen nach Einreichung des Verfügungsantrages nachkommt.
Auch YouTube-Werbung für Kfz muss Angaben zu Verbrauchs- und Emissionswerten enthalten.
Batterien für Fahrzeuge, mit denen Kinder selbst fahren können (Kinderautos), sind im Sinne des Batteriegesetzes keine „Gerätebatterien“, sondern „Industriebatterien“. Solange diese Batterien im Batterieregister nicht in der zutreffenden Kategorie registriert sind, ist das Inverkehrbringen der hiermit versehenen Kinderautos unlauter.
Dem Antragsgegner in einem einstweiligen Verfügungsverfahren ist auch in Wettbewerbssachen rechtliches Gehör zu gewähren.
