Die Angabe einer 36-monatigen Garantie ist irreführend, wenn nicht klargestellt wird, dass nicht der Werbende für die gesamte Garantiegeber ist, sondern zunächst ein Dritter.
Das OLG Frankfurt am Main hat entschieden, dass ein Wettbewerbsverhältnis zwischen einem Bio-Bauern und einem Online-Shop trotz unterschiedlicher Vertriebswege besteht, sofern ähnliche Produkte angeboten werden.
Kann die Behandlung mittels IPL-Haarentfernung schmerzfrei sein? Diese Frage musste das LG Münster klären und kam zu einem klaren Ergebnis.
Eine Abmahnung ist nicht rechtsmissbräuchlich, weil sie eine Reaktion auf eine Abmahnung wegen eines vergleichbaren Verstoßes ist. Das hat der BGH entschieden.
Die Durchführung sogenannten Fact Checkings von Facebook-Inhalten ist rechtswidrig, sofern es im konkreten Fall missverständlich ist. Dies hat das OLG Karlsruhe entschieden.
Es ist rechtsmissbräuchlich und damit unzulässig, wenn ein Gläubiger einem Schuldner vor Einleitung eines Ordnungsverfahrens anbietet, gegen Zahlung eines Geldbetrages auf die Einleitung des Verfahrens zu verzichten.
Das Verleiten zum Vertragsbruch gegenüber einem Mitbewerber ist nach Auffassung deutscher Gerichte grundsätzlich als unlauter und damit als wettbewerbswidrig anzusehen. Ein Überblick.
Haben Online-Händler auch eine Informationspflicht über Herstellergarantien? Die Frage ist rechtlich stark umstritten. Eine Zusammenfassung der Rechtslage.
Im Wettbewerbsrecht kann es vorkommen, dass man über einen möglichen Wettbewerbsverstoß informiert wird, ohne formell abgemahnt zu werden. Ein Überblick zur sog. Berechtigungsanfrage.
Sperrt Amazon ein Verkäuferkonto, muss der Online-Händler die Gründe für die Sperrung schlüssig darlegen. Diese Auffassung vertrat das Landgericht München in einem aktuellen einstweiligen Verfügungsverfahren.
