Blogbeiträge

Eine Antragstellerin im einstweiligen Verfügungsverfahren hatte nach Kenntnis vom entsprechenden Verstoß über zwei Monate abgewartet, bis sie das Verfahren einleitete. Dies war bereits der 1.

Ein Verein, der die Einhaltung der Wettbewerbsregeln überwacht, hatte sich gegenüber einem Lebensmittelvertrieb gegen dessen Preisangabe in einer Werbebroschüre gewendet. Der Wettbewerbsverband kritisierte die dortige

Das Oberlandesgericht Nürnberg hat entschieden, dass ein einziger „jetzt bestellen“-Button irreführend ist, wenn nicht deutlich wird, dass damit zwei Verträge abgeschlossen werden. Im konkreten Fall

Das Landgericht Berlin hat entschieden, dass die Google LLC, Mountain View (USA) künftig weder selbst noch durch Dritte in der Bundesrepublik Deutschland Hotelbetriebe, die in

Das Land­ge­richt Mün­chen I hat eine Wer­bung des Her­stel­lers für Ba­by­nah­rung Hipp unter Androhung eines Ordnungsgeldes von bis zu 250.000 € un­ter­sagt. Der Ver­brau­cher­zen­tra­le Bundes­ver­ban­d

Nach Auffassung das Landgerichts München I stellen sich einige Werbeaussagen des Herstellers Tesla zum autonomen Fahren als irreführende geschäftliche Handlungen gem. § 5 Abs. 1