Das OLG Hamburg hat in einem aktuellen Beschluss die langjährige Rechtsprechung verschiedener Gerichte zum „Klinik“-Begriff fortgeführt. Die angesprochenen Verkehrskreise gehen davon aus, dass „Klinik“ synonym
Die FC Bayern München AG ist erfolgreich gegen eine kommerzielle Zweitmarktplattform für Eintrittskarten vorgegangen. Die Plattform hat auch Tickets für Spiele des FC Bayern angeboten,
„Käpt’n Iglo“ ist die wohl bekannteste Werbefigur der Iglo GmbH. Aber auch andere Hersteller werben mit Bildern von älteren Männern mit Bart vor Küstenszenarien. Dazu
Ein Fitnessstudio musste im Frühjahr wegen behördlicher Auflagen den Betrieb einstellen. Das Unternehmen informierte seine Kunden daraufhin, dass die Mitgliedsbeiträge im April ganz normal abgebucht
Das Landgericht München hat entschieden, dass das Onlineangebot der Stadt München unter muenchen.de nicht mit dem verfassungsrechtlichen Gebot der Staatsferne der Presse vereinbar und deshalb
Seit dem 7. November 2020 gilt der neue Medienstaatsvertrag. Damit einher geht eine kleine Änderung der Informationspflichten im Impressum. Wer in seinem Impressum noch einen
Ein Unternehmen hatte innerhalb eines Jahres über 240 Abmahnungen gegen Mitbewerber ausgesprochen Zumeist ging es um Fehler bei Informationspflichten für Diensteanbieter im Internet, beispielsweise fehlende
Wer als Verbraucher eine Bürgschaft abschließt, erhält in diesem Zusammenhang kein 14-tägiges Widerrufsrecht. Die entsprechenden Verbraucherschutzvorschriften zu Verträgen im Fernabsatz und außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen
Bei Sonderanfertigungen nach Kundenwunsch gibt es kein Widerrufsrecht. Dies stellt der EuGH klar. Das gilt auch, wenn die Produktion noch nicht begonnen hat.
Das Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs hat Bundestag & Bundesrat passiert. Wir erklären die wichtigsten Änderungen im UWG.
