[et_pb_section admin_label=“section“] [et_pb_row admin_label=“row“] [et_pb_column type=“4_4″][et_pb_text admin_label=“Text“] Eine Filmverwerterin ist in letzter Instanz mit Ihrer Auskunftsklage gegen Google gescheitert. Grund des Streits sind rechtswidrige Nutzungen
Vor dem Landgericht Hamburg hat die Erbengemeinschaft von Astrid Lindgren erfolgreich gegen die Filmkunst-Musikverlags- und Produktionsgesellschaft sowie die Witwe des Autors des deutschen Pippi-Langstrumpf-Liedes, Wolfgang
Das LG München I hat die Klage eines Grafikers gegen den FC Bayern München als begründet erachtet. Dieser hatte die bekannten Fußballspieler Franck Ribéry und
Nach einer Entscheidung des Europäischen Markenamtes (EUIPO) ist die eingetragene Wortmarke „Malle“ nichtig. Der Markeninhaber – auch Produzent der Ballermann-Promis wie Tim Toupet und Mickey
Das Landgericht München I hat eine einstweilige Verfügung des Fritzbox-Herstellers AVM bestätigt. Damit wird dem Online-Händler Woog untersagt, die aus Restbeständen von Providern stammenden Router
Nach einer aktuellen Entscheidung des BGH, ist der Gegenstandswert in Höhe von 50.000 € im Rahmen eines Rechtsbeschwerdeverfahrens nicht zu beanstanden: „Maßgeblich für die Festsetzung
Das Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) hat in einer Pressemitteilung bekanntgegeben, dass sämtliche gegenüber dem Amt laufenden Fristen, die zwischen dem 9.
Die Foundation for the Protection of the Traditional Cheese of Cyprus named Halloumi ist Inhaberin der für Käse eingetragenen Unionskollektivmarke HALLOUMI. Eine Unionskollektivmarke ist eine
Nachdem das Europäische Markenamt (EUIPO) eine Eintragung des Film-Slogans „Fack ju Göhte“ für Merchandise-Produkte wie Kleidung, Bier oder Waschmittel als sittenwidrig abgelehnt hat, hatte nun
Der BGH hat entschieden, dass eine Markenrechtsverletzung durch Werbung mit dem als Unionsmarke geschützten ÖKO-TEST-Siegel vorliegt, wenn dies ohne Lizenzvertrag erfolgt. Die in den entschiedenen
