Das Oberlandesgerichts Karlsruhe hat in vier Verfahren die Untersagung des Betriebs eines Apothekenautomaten, wie er in Hüffenhardt eingerichtet war, bestätigt. Es handele sich entgegen der
In dem Verfahren standen sich als Kläger ein Interessenverband und ein Autoteilehändler gegenüber. Gestützt auf eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung hatte der Verband die Verletzung datenschutzrechtlicher Vorschriften
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat das Verschenken von Brötchen-Gutscheinen und Ein-Euro-Gutscheinen beim Erwerb verschreibungspflichtiger Medikamente in Apotheken für wettbewerbswidrig erachtet. Ein solches Vorgehen verstoße gegen die
Der BGH hat entschieden, dass neben falschen Tatsachenbehauptungen auch Meinungsäußerungen zu den zur Täuschung geeigneten Angaben im Sinne des Wettbewerbsrechts zählen können. Das ergibt sich
Fehlen innerhalb eines Impressums die erforderlichen Angaben zu einer Aufsichtsbehörde, so ist eine hiergegen gerichtete wettbewerbsrechtliche Abmahnung berechtigt. In einem solchen Fall liegt nach Auffassung
Der EuGH hat entschieden, dass Verbraucher im Fernabsatz erworbene sperrige oder schwer zu transportierende Waren bei Mängeln nicht unbedingt zurücksenden müssen, wenn mit dem Transport
Die Bewerbung von Fahrradhandschuhen mit der Bezeichnung des Futterstoffs als „Merinowolle“ ist wettbewerbswidrig, da sich der Begriff nicht in der TextilKennzVO findet.
Kunden müssen sperrige Produkte bei Mängeln nicht in jedem Fall zurücksenden.
Verpflichtung zur Entsperrung eines Facebook-Accounts im einstweiligen Rechtsschutz.
In Anlehnung an die ständige Rechtsprechung hat das LG Duisburg entscheiden, dass die Angabe eines Links zu den Testergebnissen im Rahmen der Werbung mit dem
