Wettbewerbsrecht
BGH, Urteil v. 14.02.2019, Az.: I ZR 6/17
BGH zur wirksamen Kündigung einer Unterlassungsvereinbarung aufgrund Rechtsmissbrauchs.
Dennis Tölle
14. Februar 2019
Beiträge & Themen
Kategorie: Wettbewerbsrecht
OLG München, Urteil v. 31.01.2019 – 29 U 1582/18
Unternehmer sind im elektronischen Geschäftsverkehr u.a. verpflichtet, Verbrauchern die wesentlichen Eigenschaften der angebotenen Ware klar und verständlich in hervorgehobener Weise zur Verfügung zu stellen.
Dennis Tölle
31. Januar 2019
OLG Frankfurt am Main, Urteil v. 10.01.2019 – 6 U 19/18
Beim online-Kauf stellt bereits das Einlegen in den Warenkorb eine geschäftliche Entscheidung dar, die durch das Vorenthalten der nach der Preisangabenverordnung erforderlichen Information über die anfallenden Versandkosten beeinflusst werden kann. Die Vorenthaltung dieser Information ist daher auch dann unlauter, wenn die Angaben zu den Versandkosten noch vor der Bestellung nachgeholt werden.
Dennis Tölle
10. Januar 2019
Wettbewerbsrecht
OLG Braunschweig, Hinweisbeschluss v. 08.01.2019 – 2 U 89/18
Schleichwerbung bei Instagram: Entgelt an Influencer-Werbung nicht erforderlich
Dennis Tölle
8. Januar 2019
Wettbewerbsrecht
OLG Köln, Urteil v. 07.12.2018, Az.: 6 U 95/18
Die Zugabe von Serviceartikeln durch einen Apotheker im Rahmen einer Bestellung kann zulässig sein.
Dennis Tölle
7. Dezember 2018
Wettbewerbsrecht
BGH, Beschluss v. 21. November 2018, Az.: I ZR 51/18
Fehlende Impressumsangaben rechtfertigen die Erstattung von außergerichtlichen Rechtsanwaltsgebühren.
Dennis Tölle
21. November 2018
Wettbewerbsrecht
BGH, Urteil vom 31.10.2018 – I ZR 73/17
Bei der Faserbezeichnung von Jogginhosen darf der Bestandteil „Baumwolle“ auch als „cotton“ bezeichnet werden, gleichwohl er nicht in der Textilkennzeichnungsverordnung (TextilKennzVO) enthalten ist.
Dennis Tölle
31. Oktober 2018
Wettbewerbsrecht
Geoblocking vor dem Aus? Was sich für Online-Shops ändert.
Die Europäische Union treibt die Vereinheitlichung des Binnenmarktes voran. Anbieter von Online-Shops sollten sich nun umstellen.
Dennis Tölle
11. Oktober 2018
Wettbewerbsrecht
LG Wiesbaden, Urteil vom 10.10.2018 – 12 O 29/18
Unzulässigkeit einer Werbung für ein Produkt mit der Bezeichnung „best Produkt“ und „Product Winner“
Dennis Tölle
10. Oktober 2018
Wettbewerbsrecht
BGH äußert sich zur Mogelpackung
Unlauterer Wettbewerb: Gesichtscremes dürfen weiterhin in Umverpackungen verkauft werden, die größer sind als ihr Inhalt. Es liegt keine Mogelpackung vor.
Dennis Tölle
10. September 2018