OLG Frankfurt a.M.: Sorgfaltsmaßstab bei der Einhaltung eines gerichtlichen Werbeverbots im Internet ist weit auszulegen. Mitarbeiter sollten überwacht werden.
BGH: Herausgeber eines Gutscheinheftes können keine wirksame Vertragsstrafe in Höhe von 2.500 EUR für jeden Vertragsverstoß eines Gastwirts vereinbaren.
Wer behauptet, das beste Unternehmen zu sein, muss dies beweisen. Zur Beweiskraft von Analyse-Tools äußerte sich nun das LG-Hamburg.
OLG Köln: Wirbt ein Unternehmen mit Test-Ergebnissen, so müssen diese für den Verbraucher ohne weite Recherche leicht auffindbar sein.
OLG Naumburg: Internetapotheken wie „DocMorris“ dürfen das Widerrufsrecht von Verbrauchern bei Medikamentenbestellungen nicht generell ausschließen.
KG-Berlin: Die Finanzierung eines Prozesses gegen Email-Werbung durch den Anbieter „Spam Krokodil“ ist nicht rechtsmissbräuchlich.
LG Köln: „Ausgezeichnet.org“ führt den Verbraucher als Bewertungssiegel für Online-Shops in die Irre und ist damit unzulässig.
Aktuell werden weiterhin massiv Emails mit Fake-Abmahnungen von real existierenden Kanzleien versendet. Die Kanzleien bestätigen die Unrichtigkeit.
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs sollten abmahnende Unternehmer die Umsatzsteuer der Rechtsanwaltsgebühren mit einfordern.
Nicht nur YouTuber treffen Bußgelder für Schleichwerbung. Ab sofort müssen sich auch Influencer bei Instagram vor hohen Kosten durch Abmahnungen fürchten.
