Mit der Hinterlegung einer Schutzschrift im Wettbewerbsrecht kann der Erlass einer einstweiligen Verfügung in manchen Fällen verhindert werden.
Der Wettbewerbsverband hatte die Beklagten dazu verpflichten wollen, bei der Werbung mit pfandpflichtigen Getränken den Gesamtpreis inklusive Pfand anzugeben. Das Landgericht Köln hatte die Klagen
Wer einer gesetzlichen Marktverhaltensregel zuwiderhandelt, handelt im Wettbewerbsrecht unlauter, wenn damit Interessen spürbar beeinträchtigt werden.
Grundlage jeden wettbewerbsrechtlich relevanten Handelns ist die sog. geschäftliche Handlung. Wir erläutern den Begriff.
Der Kläger betreibt einen Onlinehandel u.a. mit Nahrungsergänzungsmitteln für Geckos, während der Beklagte ebenfalls im Onlineversand u.a. Nahrungsergänzungsmittel für Menschen verkauft. Der Kläger hatte in
Zur Identität des Unternehmers gehört jedenfalls dessen Name. Hierin erschöpft sich indes der Begriff der „Identität“ nicht. Zur Identität gehört ebenfalls – sogar mehr noch
Im Wettbewerbsrecht dient das gerichtliche Eilverfahren in Form der einstweiligen Verfügung der schnellen Durchsetzung von Unterlassungsansprüchen.
Ob man im Sinne des Wettbewerbsrechts als Unternehmer gilt, ist für viele Folgefragen von Bedeutung. Ein Überblick.
Ein Automobilhersteller, der potentiellen Nutzern auf seiner Website ein Informationsportal gegen Entgelt zur Verfügung stellt, auf dem mittels Eingabe der Fahrzeugidentifikationsnummer nach Fahrzeugen gesucht und
Das seit 01.06.2015 geltende Gesetz zur Regelung der Wohnungsvermittlung bestimmt, wer die Vergütung aus wohnraumbezogenen Immobilienmaklerverträgen zu tragen hat. Bisher war es Vermietern von Wohnraum
