Beiträge & Themen
Blogbeiträge
Keine generelle Belegpflicht mit der Abmahnung – wann muss der Abmahnende nachliefern?
Wer urheberrechtlich abmahnt, muss nicht immer sofort Belege vorlegen. Bei konkreten Zweifeln kann der Abmahnende jedoch zur Nachlieferung verpflichtet sein.
Auftragsverarbeitung nach der DSGVO – Was passiert mit personenbezogenen Daten nach Vertragsende?
Der BGH stellt klar: Datenschutzpflichten enden nicht mit dem Auftragsverarbeitungsvertrag – und der Kontrollverlust über Daten begründet Schadensersatz.
Wann sind Ärztesiegel wettbewerbsrechtlich zulässig? BGH entscheidet am 7. Mai 2026
Ärztesiegel sind ein starkes Werbemittel – rechtlich aber nicht unproblematisch. Am 7. Mai 2026 entscheidet der BGH.
EuGH-Urteil „Russmedia“: Wann Plattformbetreiber für personenbezogene Daten in Inseraten haften
Der EuGH entscheidet: Betreiber von Online-Marktplätzen sind datenschutzrechtlich mitverantwortlich, wenn Nutzer personenbezogene Daten in Anzeigen veröffentlichen.
Wer haftet für geschaltete Werbung? Der BGH zur Verantwortung bei Google Ads
Google Ads entlasten nicht: Wer Produkte digital bewerben lässt, haftet wettbewerbsrechtlich auch für Plattformanzeigen.
Rabattwerbung und Referenzpreis: Wann Preisermäßigungen unzulässig sind
Der BGH bestätigt: Rabattaktionen müssen sich am niedrigsten Preis der letzten 30 Tage orientieren.
Sampling und Pastiche: EuGH setzt Leitplanken
Wann ist Sampling als Pastiche erlaubt? Der EuGH gibt erstmals greifbare Kriterien für Kreative und Rechteinhaber vor.
Markenklone: Übergangsphase nach dem Brexit ist vorbei
Markenklone & Brexit: Seit 2026 zählt nur noch die UK-Nutzung – Verlust der Markenrechte droht.
Sind Gutscheine bei verschreibungspflichtigen Arzneimitteln zulässig?
Der BGH setzt Grenzen: Welche Werbeaktionen bei verschreibungspflichtigen Medikamenten noch erlaubt sind.