Beiträge & Themen
Blogbeiträge
Haushaltsausnahme der DSGVO: Wann private Chats und Videoaufnahmen keine Privatsache mehr sind
Gilt die DSGVO für weitergeleitete Chats und Kameras in der Küche? Der BGH fragt den EuGH nach der Haushaltsausnahme.
„Lidlship“ muss weichen: Wie weit reicht der Schutz bekannter Marken?
Wer eine bekannte Marke in ein neues Kunstwort einbaut, riskiert die Löschung. Das zeigt der Fall „Lidlship“.
OBI-Orange ohne Markenschutz: BGH bestätigt Löschung der Farbmarke
Der BGH bestätigt die Löschung der Farbmarke Orange von OBI: Bekanntheit allein macht eine Farbe nicht zur Marke.
Werbung bei ChatGPT schalten
Der Ads Manager ist für deutsche Unternehmen offen. Wer schalten darf und was dabei zu beachten ist.
Rekord in Alicante: 196.886 Unionsmarken im Jahr 2025, und was das für Anmelder bedeutet
Das EUIPO meldet für 2025 so viele Unionsmarken wie nie. Warum ein volles Register die eigene Anmeldung schwerer macht.
Kündigungsbutton bei Online-Abos: Sky scheitert erneut vor Gericht
Zwei Schaltflächen und ein Pflichtfeld zu viel: Das LG München I kippt den neuen Kündigungsweg von Sky.
Mindestlohn in Werkstätten: Arbeitsgericht Münster prüft Grundsatzfrage
Ein Werkstattbeschäftigter klagt auf Mindestlohn. Das Arbeitsgericht Münster entscheidet im Oktober.
IKEA-Plan vor dem EuGH: Wie weit reicht Markenschutz gegen politische Werbung?
Der EuGH zieht Grenzen: Meinungsfreiheit rechtfertigt die Nutzung einer bekannten Marke nicht automatisch.
Abmahnung wegen Greenwashing: Was seit dem 27. September 2026 auf Unternehmen zukommt
Seit dem 27. September 2026 sind Verstöße gegen die neuen Umweltwerbe-Regeln leicht abmahnbar. Wer abmahnt, was droht, wie man reagiert.