Der Anspruch auf Schadensersatz wegen Verstoßes gegen die DSGVO gewinnt in der Praxis zunehmend an Bedeutung. Allerdings ist die Rechtsprechung bisher nicht einheitlich. Ein Überblick.
Eine unvollständige oder verspätete Erfüllung des Auskunftsanspruchs aus der DSGVO löst allein keinen Anspruch der Betroffenen auf Schadenersatz aus. Dies hat das LG Bonn entschieden.
Im Mai hat der Bundestag das neue Gesetz zur Regelung des Datenschutzes in der Telekommunikation und bei Telemedien verabschiedet. Es regelt unter anderem den Einsatz von Cookies.
Hat ein Vermieter Namen und Telefonnummern von Mietern auf einem Telefon gespeichert und kommuniziert er mit den Mietern per WhatsApp, muss er die DSGVO beachten. Dies hat das AG Wiesbaden entschieden.
Der BGH hatte die Frage erst dem EuGH vorgelegt und sprach nun das, wenig überraschende, Schlussurteil: Einwilligungen mittels voreingestellten Ankreuzkästchen sind unwirksam.
Wer auf seiner Homepage Social-Plugins, wie die bekannten ”Like”-Buttons, einbindet ist für die Datenerhebung und -weitergabe (mit)verantwortlich.
Unternehmen haften für Datenschutzverstöße aller Arbeitnehmer, nicht nur gesetzlicher Vertreter. Zurechnungseinschränkende Regelungen im nationalen Recht würden dem aktuell widersprechen.
Die Videoüberwachung in einer Zahnarztpraxis, die ungehindert betreten werden kann, unterliegt strengen Anforderungen an die datenschutzrechtliche Erforderlichkeit.
Geht es nach dem Generalanwalt des EuGH, müssen Nutzer eine aktive, informierte Einwilligung abgeben, um Cookies zu erlauben (Opt-in).
Der Mieter einer Wohnung muss die Anbringung von Kameras oder entsprechender Attrappen im Hausflur nicht dulden. Die dadurch erfolgte Verletzung des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts könne auch nicht dadurch gerechtfertigt werden, dass der Vermieter sein Eigentum – ohne konkreten Anlass, rein vorsorglich – schützen möchte.
