Das Landgericht München will die Vereinbarkeit der Filesharing-Rechtsprechung mit dem europäischen Recht überprüfen lassen und wendet sich an den EuGH.
LG hebt einstweilige Verfügung auf, da entgegen der Wahrheitspflicht die außergerichtliche Reaktion auf eine urheberrechtliche Abmahnung verschwiegen wurde.
Am 1. März 2017 ist das neue Urhebervertragsrecht in Kraft getreten. Wir erklären, was Sie als Urheber wissen sollten.
Ein Hauseigentümer muss Wiederaufstellung einer entfernten Plastik erlauben. Die Veränderung des Standortes der Plastik sei bereits ein Urheberrechtsverstoß.
Polnische Generalklausel europarechtskonform: Schadensersatz bei einem Urheberrechtsverstoß darf die dreifache Höhe einer angemessenen Vergütung betragen.
Landgericht Bielefeld stellt fest: Grundsätzlich ist ein Tweet auf Twitter kein geschütztes Sprachwerk im Sinne von § 2 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 UrhG.
LG Berlin: Eine Unterlassungserklärung darf nicht unter die Bedingung gestellt werden, dass sie nur gültig ist, soweit der Abmahnende eine Vollmacht im Originalen zusendet.
LG Berlin: Die Fälschung eines von Pechsteins Bildern darf vernichtet werden. Die Vernichtung des Werkes „Strandszene mit Boot“ ist nicht unverhältnismäßig.
Eine Unterlassungspflicht umfasse nach OLG Zweibrücken nicht die Pflicht, die urheberrechtlich geschützten Werke aus dem Google Cache zu löschen.
Begeht ein Lehrer auf der Homepage seiner Schule eine Urheberrechtsverletzung, so haftet das betroffene Bundesland für diesen Rechtsverstoß.
