Wettbewerbsrecht
KG Berlin, Beschluss v. 4. März 2019, Az.: 8 U 74/17
Postfachangabe in Widerrufsbelehrung nicht ausreichend.
Dennis Tölle
16. Mai 2019
Beiträge & Themen
Kategorie: Wettbewerbsrecht
BGH: Kündigung einer Unterlassungsvereinbarung aufgrund Rechtsmissbrauchs
Ein rechtsmissbräuchliches Verhalten bei einer Abmahnung kann einen wichtigen Grund für die Kündigung einer auf der Abmahnung beruhenden Unterlassungsvereinbarung darstellen. Bei einem aufgrund missbräuchlicher Abmahnung
Dennis Tölle
14. Mai 2019
Wettbewerbsrecht
OLG Hamburg, Urteil v. 9. Mai 2019, Az.: 3 U 203/17
Die Werbeangabe einer „signifikant besseren Bioverfügbarkeit“ ist irreführend.
Dennis Tölle
9. Mai 2019
Angaben zur Füllmenge in „Nespresso“-Kapseln
Beim Vertrieb von Kaffeekapseln (im entschiedenen Fall „Nespresso“) in Packungen zu je zehn Stück ist auch der Grundpreis für das in den Kapseln enthaltene Kaffeepulver
Dennis Tölle
7. Mai 2019
Zugabe von Serviceartikeln durch einen Apotheker zulässig
Die Abgabe von Serviceartikeln durch einen Apotheker bei einer Bestellung von mindestens 100 Impfdosen durch einen Arzt stellt eine Werbeabgabe im Sinne des Heilmittelwerbegesetzes (HWG)
Dennis Tölle
7. Mai 2019
Unitymedia darf WLAN-Hotspots ohne Zustimmung auf Kunden-Routern einrichten
Unitymedia teilte seinen Kunden Anfang 2016 mit, man werde zur Erstellung eines flächendeckenden WLAN-Netzes ein separates WLAN-Signal aktivieren, das Dritten (nicht lediglich dem Kunden) einen
Dennis Tölle
7. Mai 2019
Wettbewerbsrecht
„Gegenschlag“ im Wettbewerbsrecht: Wertende reaktive Äußerung keine unlautere Herabsetzung
Reagiert ein Unternehmer wertend auf die Äußerung eines Mitbewerbers, so stellt dies keine unlautere Herabsetzung im Sinne des § 4 Nr. 1 UWG dar.
Dennis Tölle
6. Mai 2019
Wettbewerbsrecht
LG Duisburg, Anerkenntnisurteil v. 2. Mai 2019, Az.: 4 O 219/18
Werbliche Angaben über Testurteile müssen leicht und eindeutig nachprüfbar sein.
Dennis Tölle
2. Mai 2019
Online-Marktplätze und Vergleichsdienste müssen fairer und transparenter werden
Das Europäische Parlament hat einen Richtlinienentwurf zur Reform der Verbraucherschutzvorschriften verabschiedet, nachdem die Rechte der Verbraucher gegenüber Online-Marktplätzen und Vergleichsdiensten gestärkt werden sollen. Danach haben
Dennis Tölle
30. April 2019
Cathy Hummels trifft keine Kennzeichnungspflicht auf Instagram
Das Landgericht München I hat mit Urteil vom 29. April 2019 (4 HK O 14312/18) entschieden, dass die Instagram-Posts der beklagten Influencerin Cathy Hummels keine
Dennis Tölle
30. April 2019