Die Betreiberin eines Friseursalons ist mit ihrem Eilantrag gescheitert, vom Land Baden-Württemberg einen Vorschuss in Höhe von 1.000 € auf die ihr zustehende Entschädigung zu
Im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahren hatte sich die deutsche Mineralwasserindustrie gegen die Aussage des Wasserzweckverband Rottenburger Gruppe gewendet, der einen Artikel über „unser gesundes Wasser“
Unlautere Handlungen von Mitbewerbern können einen Anspruch auf Schadensersatz im Wettbewerbsrecht auslösen. Wir geben einen Überblick.
Die Rechtsprechung ist im Hinblick auf Marktverhaltensregeln vielfältig. Wir zeigen Beispiele für Marktverhaltensregeln im Wettbewerbsrecht.
Das OLG München hat entschieden, dass ein Wasserzweckverband einstweilen weiter über sein „gesundes“ Wasser informieren darf. Dieses Informationshandeln sei gem. § 21 TrinkwV grundsätzlich zulässig, weshalb schon keine wettbewerbsrechtlich angreifbare geschäftliche Handlung vorläge.
Bei einem Fernabsatzvertrag ist der Unternehmer nicht verpflichtet, den Verbraucher über eine vom Hersteller des Produktes gewährte Garantie zu informieren, wenn der Unternehmer weder in
Nach Auffassung des OLG Hamm begründet die Eintragung des Geschäftszwecks „Erbringung aller Dienstleistungen einer Rechtsanwalts- und Steuerberatungspartnerschaft“ in das Partnerschaftsregister bereits die Erstbegehungsgefahr im Hinblick
Der Unterlassungsanspruch ist der im Wettbewerbsrecht elementare Anspruch zur dauerhaften Unterbindung unlauteren Verhaltens im geschäftlichen Verkehr.
Konkrete Wettbewerbsverhältnisse können bei einem Substitutionswettbewerb bestehen, wenn Unternehmen auf demselben sachlichen, räumlichen und zeitlich relevanten Markt tätig sind.
Mit der Hinterlegung einer Schutzschrift im Wettbewerbsrecht kann der Erlass einer einstweiligen Verfügung in manchen Fällen verhindert werden.
