Der BGH hat entschieden, dass eine Markenrechtsverletzung durch Werbung mit dem als Unionsmarke geschützten ÖKO-TEST-Siegel vorliegt, wenn dies ohne Lizenzvertrag erfolgt. Die in den entschiedenen
Das Landgericht Düsseldorf hat entschieden, dass die Unionsmarke „Malle“ für Partys im Rahmen des hier durchgeführten einstweiligen Verfügungsverfahrens Rechtsbestand hat. Denn die Marke „Malle“ ist
Der Nachweis des Abschlusses eines Lizenz- oder Gestattungsvertrags kann nicht nur durch Vorlage eines (schriftlichen) Lizenz- oder Gestattungsvertrags erbracht werden. Für eine schriftliche Dokumentation des
Wer eine Marke anmeldet, muss regelmäßig Amtsgebühren an das zuständige Markenamt zahlen. Derzeit befinden sich jedoch Schreiben im Umlauf, adressiert an Inhaber einer kürzlich beim
Die Unionsmarke, die aus der Form des „Rubik“s cube“ besteht, ist nichtig. Da die wesentlichen Merkmale dieser Form zur Erreichung der technischen Wirkung (der Drehbarkeit
Das OLG Köln hat entschieden, dass die nicht blickfangmäßige Aufschrift „Thermomix“ auf dem Cover eines Kochbuchs mit Thermomix-Rezepten keine Markenrechtsverletzung darstellt. Die grundsätzlich vorliegende Benutzung
Kochbücher für den „Thermomix“ – Buchaufschrift „Thermomix“ kann trotz Markenschutz zulässig sein.
Zwischen der Wortmarke „KNEIPP“ und der angegriffenen Marke „Internationale Kneipp-Aktionstage“ besteht Verwechslungsgefahr. Die Feststellung, dass ein Name als Synonym für eine bestimmte Methode benutzt wird
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden, dass auch nach der Beendigung eines Arbeitsverhältnisses die Gerichte für Arbeitssachen zuständig für bürgerliche Rechtsstreitigkeiten zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern sind,
Einem zur Produktkennzeichnung entworfenen Logo, bestehend aus einem englischen Wort und einem vorangestellten Zeichen fehlt der Werkcharakter i.S. des § 2 II UrhG, wenn der
