Elektrogeräte sind nach dem ElektroG mit dem „durchgestrichene Mülltonne“-Symbol zu kennzeichnen. Mitbewerber können Versäumnisse wettbewerbsrechtlich ahnden.
Wer es im geschäftlichen Verkehr unterlässt, relevante Tatsachen mitzuteilen, kann damit irreführend handeln, wie das Oberlandesgericht Köln in seiner Entscheidung festhält. Bei der Frage, wann
Die Bezeichnung eines pflanzlichen Produktes als „Käse-Alternative“ stellt keine unzulässige Bezeichnung als „Käse“ dar. Nach der Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle werde das Produkt lediglich in
Werbeaussagen, die Nahrungsergänzungsmitteln zuschreiben, einem Alkoholkater vorbeugen bzw. seine Folgen mindern zu können, sind verboten.
Die EU hat mit PSD2 (EU 2015/2366) eine neue Richtlinie für Zahlungsmethoden eingeführt, die Onlinebanking für Verbraucher sicherer machen soll.
Die blickfangmäßig und unter Hinweis auf eine Studie herausgestellte Werbeangabe, ein Arzneimittel weise eine „signifikant bessere Bioverfügbarkeit“ auf als ein Wettbewerbsprodukt, versteht der Fachverkehr dahin,
Das Kammergericht Berlin hat entscheiden, dass entsprechend dem Wortlaut des Art. 247 § 6 Abs. 2 EGBGB zu den Vertrag aufzunehmenden Informationen über das Widerrufsrechts
Nach einer Entscheidung des OLG Frankfurt am Main muss auch die Werbung eines Kraftfahrzeugherstellers in einem YouTube-Video die nach der Pkw-Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung (PKW-EnVKV) erforderlichen Angaben zu
Keine irreführende Werbung bei Bewerbung eines pflanzlichen Produktes als „Käse-Alternative“.
Wer eine bereits abgegebene Unterlassungserklärung kündigt, kann sich von deren Verpflichtung befreien. Die Kündigung ist jedoch nur unter strengen Voraussetzungen möglich.
