Wer eine bereits abgegebene Unterlassungserklärung kündigt, kann sich von deren Verpflichtung befreien. Die Kündigung ist jedoch nur unter strengen Voraussetzungen möglich.
Nachdem der Bundesgerichtshof dem Europäischen Gerichtshof die entsprechende Frage vorgelegt hatte, entscheid dieser nun, dass Onlinehändler Verbrauchern vor Vertragsschluss nicht zwingend eine Telefonnummer zur Verfügung
Nach dem BGH sind Matratzen keine Hygieneartikel im Sinne des Widerrufsrechts. Die Möglichkeit zum Widerruf kann vom Händler nicht ausgeschlossen werden.
Onlinehändler müssen Verbrauchern vor Vertragsschluss nicht zwingend eine Telefonnummer zur Verfügung stellen.
Die Werbung für einen sog. „Kinderwunsch-Tee“ verstößt gegen Vorgaben der „Health Claims Verordnung“ (Art. 5, 6, 10 HCVO) wenn keine allgemein anerkannten wissenschaftlichen Nachweise erbracht
Empfiehlt ein „Influencer“ ein Produkt, ohne den kommerziellen Zweck kenntlich zu machen, stellt dies verbotene getarnte Werbung dar, wenn er sich hauptberuflich mit dem Geschäftsbereich
Neben Mitbewerbern können auch entsprechend klagebefugte Wettbewerbsverbände lauterkeitsrechtliche Ansprüche am Markt durchsetzen. Voraussetzung hierfür ist jedoch u.a., dass dem Verband eine erhebliche Zahl von Unternehmern
Unterlassungsanordnung: Was bedeutet sie für Kreative und Unternehmen? Erfahren Sie, wie Sie rechtliche Verstöße vermeiden.
Im Rahmen eines wettbewerbsrechtlichen Eilverfahrens hat das OLG Hamburg zur sog. Dringlichkeitsvermutung ausgeführt. Danach wird im Wettbewerbsrecht grundsätzlich vermutet, dass eine Angelegenheit dringlich ist. Die
Das Oberlandesgerichts Karlsruhe hat in vier Verfahren die Untersagung des Betriebs eines Apothekenautomaten, wie er in Hüffenhardt eingerichtet war, bestätigt. Es handele sich entgegen der
