Der wettbewerbsrechtliche Unterlassungsanspruch umfasst neben dem Unterlassen des weiteren Vertriebs auch den Rückruf vertriebener Ware.
BGH: Baumarktkette darf online nur noch für Elektrogeräten werben, wenn die Energieeffizienzklasse direkt und deutlich erkennbar ist.
OLG Hamburg: Vielfachabmahnungen bei einfach gelagerten und leicht zu ermittelnden Wettbewerbsverstößen können schnell rechtsmissbräuchlich sein.
Sterne sind als Qualitätsmerkmal in der Hotelbranche allgegenwärtig. Wirbt ein Hotel allerdings mit Sonnen, so verstößt dies gegen das Wettbewerbsrecht.
Mode-Bloggerin teilte auf Instagram Fotos mit Links zu Unternehmensseiten ohne Kennzeichnung als Werbung. Nun verurteilte sie das LG Hagen zur Unterlassung.
Kommt es nach außergerichtlicher Abmahnung zu einem einstweiligen Verfügungsverfahren und einem Anerkenntnis, so trägt der Schuldner die gesamten Kosten.
BGH: Biermarken dürfen ihr Bier in der Werbung nicht mehr als „bekömmlich“ deklarieren. Diese gesundheitsbezogene Angabe sei unzulässig.
BGH: „My Taxi“ Bonusaktionen sind wettbewerbskonform. Für bloße „Vermittler“ gelten die Regeln der Preisbindung nicht.
OLG Brandenburg stellt sich gegen die Ansicht des OLG München: eBay-Händler müssen in ihren Angeboten keinen klickbaren Link zur OS-Plattform bereithalten.
Abfindungsheld.de schaltete ab Mitte 2017 viel Werbung. Nun untersagt das LG Bielefeld dem Legal-Tech-Anbieter jedoch eine Reihe von Werbemaßnahmen.
