Nach Auffassung das Landgerichts München I stellen sich einige Werbeaussagen des Herstellers Tesla zum autonomen Fahren als irreführende geschäftliche Handlungen gem. § 5 Abs. 1
In § 7 UWG wird als Beispiel für unlauteren Wettbewerb die unzumutbare Belästigung näher geregelt. Insbesondere für Werbung gelten damit strenge Regeln.
Influencer müssen ihre Beiträge nicht ausdrücklich als Werbung kennzeichnen, wenn es für VerbraucherInnen offensichtlich ist, dass es sich um Werbung handele. So entschied nun das
Ist für die betroffenen Verkehrskreise erkennbar, dass es sich um eine im Rahmen der Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung geäußerte Rechtsansicht handelt, fehlt dieser Äußerung die zur
Das Oberlandesgericht Köln hat in einer aktuellen Entscheidung zum Wettbewerbsrecht u.a. wie folgt entschieden: „Bei einem qualifizierten Angebot i.S.d. § 5a Abs. 3 UWG gelten
Das Oberlandesgericht München hat die Entscheidung der Vorinstanz bestätigt: Das Landgericht München hatte mit Urteil vom 29. April 2019 (4 HK O 14312/18) entschieden, dass
Die Mineralwasserindustrie hat eine juristische Niederlage gegen einen Wasserzweckverband erlitten: Der darf weiter über „gesundes“ Wasser informieren.
Eine Influencerin darf im geschäftlichen Verkehr auf ihrem Instagram-Auftritt keine Bilder von sich einstellen, auf denen sie Waren präsentiert und auf die Accounts der Hersteller
Eine abstrakte Einordnung, was unlautere vergleichende Werbung nach § 6 Abs. 2 UWG darstellt, ist leicht. Aber was bedeutet das konkret? Einige Beispiele.
3.000 € Vertragsstrafe bei fehlender Angabe zur Aufsichtsbehörde
