Wettbewerbsrecht
LG Essen, Urteil v. 3. Juni 2020, Az.: 44 O 34/19
3.000 € Vertragsstrafe bei fehlender Angabe zur Aufsichtsbehörde
Dennis Tölle
3. Juni 2020
Beiträge & Themen
Kategorie: Wettbewerbsrecht
BGH legt EuGH die Frage vor, ob Verbraucherschutzverbände befugt sind, Verstöße gegen das Datenschutzrecht zu verfolgen
Der unter anderem für Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat darüber zu entscheiden, ob ein Verstoß des Betreibers eines sozialen Netzwerks gegen die datenschutzrechtliche
Dennis Tölle
2. Juni 2020
Wettbewerbsrecht
Vergleichende Werbung im Wettbewerbsrecht
Vergleichende Werbung ist ein beliebtes Marketinginstrument – und im Wettbewerbsrecht speziell geregelt. Was erlaubt ist, und was nicht.
Dennis Tölle
2. Juni 2020
Wettbewerbsrecht
AGB-Einwilligung in Werbung muss Produkte und Werbeunternehmen erkennen lassen
Das eine Einwilligung in Telefonwerbung grundsätzlich auch per AGB möglich ist, ist schon länger entschieden. Nun präzisiert der BGH die Anforderungen hieran.
Dennis Tölle
29. Mai 2020
Irreführende Werbung von Zahnärzten
Eine zahnärztliche Gemeinschaftspraxis darf nicht durch Werbung auf einer Internetseite den Eindruck erwecken, bei ihrem eigenen Notdienst handele es sich um den kassenärztlichen Notdienst. Gegen
Dennis Tölle
28. Mai 2020
Wettbewerbsrecht
Der Verbraucher und das Verbraucherleitbild im Wettbewerbsrecht
Neben dem lauteren Wettbewerb selbst soll das Wettbewerbsrecht insbesondere Verbraucher schützen. Aber wer genau gilt als Verbraucher? Ein Überblick.
Dennis Tölle
27. Mai 2020
Reichweite der Informationspflicht des Unternehmers bei Fernabsatzverträgen in Bezug auf eine Herstellergarantie
Bei einem Fernabsatzvertrag ist der Unternehmer nicht verpflichtet, den Verbraucher über eine vom Hersteller des Produktes gewährte Garantie zu informieren, wenn der Unternehmer weder in
Dennis Tölle
26. Mai 2020
Wettbewerbsrecht
Die Abgrenzung von Unternehmern und Verbrauchern im Wettbewerbsrecht
Ein praxisrelevantes Problem im Wettbewerbsrecht ist, ob jemand als Unternehmer oder Verbraucher handelt. Die Abgrenzung im Überblick.
Dennis Tölle
25. Mai 2020
Wettbewerbsrecht
Der Anspruch auf Auskunft im Wettbewerbsrecht
Zur Vorbereitung und Durchsetzung weiterer Ansprüche steht Mitbewerbern im Wettbewerbsrecht ein weitreichender Anspruch auf Auskunft zu.
Dennis Tölle
19. Mai 2020
Wettbewerbsrecht
OLG Frankfurt, Urteil vom 19. Mai 2020, Az.: 6 U 209/19
Auch wer als Kleingewerbetreibender mittels Facebook-Kommentaren und dem Facebook-Messenger seine Ware bewirbt und Verträge abschließt, muss die Impressumspflicht und Verbraucherinformationspflichten erfüllen.
Dennis Tölle
19. Mai 2020