OLG Hamm: Der Link zu der OS-Plattform eines Streitbeilegungsverfahrens muss eine „anklickbare“ Verknüpfung sein; eine textliche Wiedergabe genügt nicht.
Vorsicht vor Abmahnungen! Deutscher Hotel-Gaststättenverband (DeHoGa) und Wettbewerbszentrale gehen gegen unlauteren Sternewerbung vor.
OLG Frankfurt a.M.: Geschäftliche Nachfragen per E-Mail können unerlaubte Werbung sein, soweit der Adressat nicht in die Kontaktaufnahme einwilligt.
OLG Köln: Eine Vertragsklausel, die es erlaubt einen Kunden auch bis zu fast zwei Jahren nach Vertragsende zu kontaktieren, ist unzulässig.
KG Berlin: Ein Online-Lieferdienst haftet wettbewerbsrechtlich auch für fehlerhafte Angaben und Kennzeichnungen seiner Partnerrestaurants – als Täter.
LG Gera: Die Werbung einer Fahrschule mit einem Preisersparnis durch einen Fahrsimulator ist irreführend und somit wettbewerbswidrig.
OLG München: Die Beweislast für das Vorliegen der vorherigen Einwilligung für Telefonwerbung trägt stets der werbende Anrufer.
Mit dem neuen Gesetzentwurf zur Telefonwerbung obliegen den Unternehmen neue Pflichten. Was Sie als Unternehmer zu beachten haben, erfahren Sie hier.
Mit dem Gesetzentwurf zur Stärkung des Verbraucherschutzes bei Telefonwerbung soll zukünftig stärker gegen unerlaubte Werbeanrufe vorgegangen werden.
Mit dem neuen Verpackungsgesetz 2019 tritt auch eine neue Verpflichtung für Internethändler ein. Sie müssen sich bei einer zentralen Stelle registrieren.
