Wettbewerbsrecht
Automatische Umstellung des Internettarifs ist wettbewerbswidrig
Nach dem LG Berlin ist die automatische Umstellung des Internettarifs eines Kunden wettbewerbswidrig.
Dennis Tölle
2. Februar 2017
Beiträge & Themen
Kategorie: Wettbewerbsrecht
Wettbewerbsrecht
Vertragsstrafe: Zuständigkeit der Landgerichte im Wettbewerbsrecht
Bei Streitigkeiten über Vertragsstrafeversprechen im Wettbewerbsrecht sind die Landgerichte ausschließlich zuständig.
Dennis Tölle
25. Januar 2017
Wettbewerbsrecht
Unterlassungsschuldner trifft Recherchepflicht
Das LG Bonn hat entschieden, dass im Falle einer Unterlassungsverpflichtung bezüglich der Nennung einer ehemaligen Firmierung eine Recherchepflicht besteht.
Dennis Tölle
31. August 2016
Wettbewerbsrecht
Unwirksame AGB-Klausel als Eigentor für Abmahner
Ein Abmahner mit dem Hinweis „keine Abmahnung ohne vorherigen Kontakt“ in den eigenen AGB kann keine Erstattung von Anwaltskosten verlangen.
Dennis Tölle
8. August 2016
Wettbewerbsrecht
Werbung mit vorher-nachher-Fotos unzulässig
Das Werben mit vorher-nachher-Fotos für ästhetisch-plastische Operationen stellt einen Verstoß gegen das Heilmittelwerbegesetz dar.
Dennis Tölle
7. Juli 2016
Wettbewerbsrecht
Kein Widerrufsrecht für Kauf am Messestand
Dem Käufer einer Ware steht kein Widerrufsrecht zu, wenn er den Kauf auf einer Messe abschließt. Die Regelungen zum Widerrufsrecht finden keine Anwendung.
Dennis Tölle
1. Juli 2016
Wettbewerbsrecht
Unberechtigtes Anprangern über VeRi bei eBay wettbewerbswidrig
Wer über das eBay-Programm VeRi unberechtigt vermeintlich rechtsverletzende Angebote von Mitbewerbern meldet, handelt wettbewerbswidrig.
Dennis Tölle
7. Juni 2016
Wettbewerbsrecht
Die Bezeichnung „Outlet“ kann irreführend sein
Die Bezeichnung eines normalen Online-Shops als „Outlet“ suggeriert dem Verbraucher einen Fabrikverkauf. Dies ist irreführend und somit wettbewerbswidrig.
Dennis Tölle
30. Mai 2016
Wettbewerbsrecht
Telefonnummer muss in die Widerrufsbelehrung
Existiert eine Telefonnummer, muss das Unternehmen diese in der Widerrufsbelehrung nennen. Anderenfalls liegt ein Wettbewerbsverstoß vor.
Dennis Tölle
25. Mai 2016
Wettbewerbsrecht
Kennzeichnungspflicht in Immobilienanzeigen
Werden in einer Anzeigenwerbung Angaben aus dem Energieausweis vorenthalten, so kann dies eine unlautere Wettbewerbshandlung durch den Makler darstellen.
Dennis Tölle
24. Mai 2016