Ein rechtsmissbräuchliches Verhalten bei einer Abmahnung kann einen wichtigen Grund für die Kündigung einer auf der Abmahnung beruhenden Unterlassungsvereinbarung darstellen. Bei einem aufgrund missbräuchlicher Abmahnung
Die Werbeangabe einer „signifikant besseren Bioverfügbarkeit“ ist irreführend.
Beim Vertrieb von Kaffeekapseln (im entschiedenen Fall „Nespresso“) in Packungen zu je zehn Stück ist auch der Grundpreis für das in den Kapseln enthaltene Kaffeepulver
Die Abgabe von Serviceartikeln durch einen Apotheker bei einer Bestellung von mindestens 100 Impfdosen durch einen Arzt stellt eine Werbeabgabe im Sinne des Heilmittelwerbegesetzes (HWG)
Unitymedia teilte seinen Kunden Anfang 2016 mit, man werde zur Erstellung eines flächendeckenden WLAN-Netzes ein separates WLAN-Signal aktivieren, das Dritten (nicht lediglich dem Kunden) einen
Reagiert ein Unternehmer wertend auf die Äußerung eines Mitbewerbers, so stellt dies keine unlautere Herabsetzung im Sinne des § 4 Nr. 1 UWG dar.
Werbliche Angaben über Testurteile müssen leicht und eindeutig nachprüfbar sein.
Das Europäische Parlament hat einen Richtlinienentwurf zur Reform der Verbraucherschutzvorschriften verabschiedet, nachdem die Rechte der Verbraucher gegenüber Online-Marktplätzen und Vergleichsdiensten gestärkt werden sollen. Danach haben
Das Landgericht München I hat mit Urteil vom 29. April 2019 (4 HK O 14312/18) entschieden, dass die Instagram-Posts der beklagten Influencerin Cathy Hummels keine
Wettbewerbswidrige Irreführung durch falsche Behauptung einer angeblich eindeutigen Rechtslage wenn Verbraucher dies als Feststellung versteht.
